Anpassungen bei den Abfallgebühren

16. Januar 2020

Überprüfen Sie doch mal Ihr Mindestvolumen!

In den letzten Wochen war wieder einmal viel über die Abfallgebühren in der Region Hannover zu hören und zu lesen.

Leider musste die Regionsversammlung am 18. Dezember 2019 eine Müllgebührenerhöhung beschließen. Der Abfallentsorgungsbetrieb kalkuliert seinen Gebührenhaushalt immer für drei Jahre. In den letzten drei Jahren ist viel passiert. Treibstoff ist seitdem teurer geworden, die EURO 6 Motoren verbrauchen mehr Treibstoff, die Personalkosten sind erheblich gestiegen und die Erlöse aus dem Verkauf von Altpapier sind massiv eingebrochen. Daher mussten nun die Abfallgebühren um 11,4 Prozent erhöht werden.

Dies haben wir nicht gerne getan. Wir, die CDU Regionsfraktion, haben in den letzten Monaten intensiv mit unserem Koalitionspartner über verschiedene Maßnahmen diskutiert und am Ende ein ganzes Maßnahmenpaket beschlossen.

  • Absenkung des Mindestvolumens auf 5 Liter
  • Abschaffung der unwirtschaftlichen O-Tonne
  • Beibehaltung der Sack-Abfuhr (wirkliches Wahlrecht bei bspw. Umzug)
  • Zusatzsack 40 Liter eingeführt
  • Saisonal begrenzter Laubsack
  • Bessere Öffnungszeiten der Wertstoffhöfe
  • Zukunftskonzept bei aha: Verursachergerechtigkeit, Digitalisierung, Modernisierung

Aus Sicht der CDU-Fraktion haben in den Verhandlungen zur neuen Abfallgebührensatzung zwei Aspekte eine wesentliche Stelle eingenommen. Neben dem Einlösen unseres zentralen Wahlversprechens, das Mindestmüllvolumen von 10 Liter auf 5 Liter pro Person zu senken, spielt auch die Rechtssicherheit der Satzung eine zentrale Rolle.

Um dies zu erreichen, haben wir lange und am Ende auch erfolgreich verhandelt. Die wesentliche Forderung, dass das Mindestvolumen auf 5 Liter gesenkt werden kann, wurde erreicht. So schaffen wir Anreize zur Müllvermeidung, wer wenig Restmüll erzeugt und gut sortiert, zahlt ab 2020 weniger Gebühren.

Die Berechnung der Gebühren ist ein Mix aus bestelltem Volumen und spezifischem Gewicht. Das spezifische Gewicht wird aufwendig über Stichproben ermittelt und überprüft. Das Ergebnis der Stichproben zeigte deutlich, dass das Gewicht in den Restabfallsäcken höher ist als erwartet. Deshalb arbeitet aha bei der Gebührenbemessung hier mit einem anderen Faktor, und so fallen mehr Kosten für die Restabfallsäcke an.

Kurzgefasst kann man sagen, dass die Nutzerinnen und Nutzer des Restabfallsackes mehr Gewicht einsammeln lassen als die Tonnennutzer beim gleichen Volumen.

In der Presse und in Gesprächen wird behauptet, das sei eine Strafgebühr und das Ende des Sackes. Das stimmt so nicht! Wir schaffen mit dieser Berechnung eine gerechte und hoffentlich eine rechtsichere Satzung, die den Restabfallsack schützt und sicher in die neue Gebührenberechnung integriert. Dazu kommt, dass die CDU-Fraktion in den Verhandlungen das Ende der Zwangstonne erreicht hat. Im Umland kann man nun bei einem Umzug oder bei Veränderungen im Haushalt den Sack behalten und wird nicht automatisch mit einer Restabfalltonne beglückt.

„Wer sparen möchte, sollte nun dringend sein bestelltes Restmüllvolumen, unabhängig ob Sack oder Tonne, überprüfen und bei aha anpassen lassen. Wer wenig Müll erzeugt, zahlt auch weniger Abfallgebühren.

Für Rückfragen stehe ich Ihnen gerne zur Verfügung, Sie erreichen unter der Mailadresse Jan.Dingeldey@regionsversammlung.de.

Mit freundlichen Grüßen

Jan Dingeldey

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